Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Familienrecht

Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

26.08.2019

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.03.2019 – XII ZB 345/18 –

Regelmäßig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern über die Aufbewahrung oder Herausgabe des Kinderreisepasses. Eine gesetzliche Regelung für den Anspruch für Herausgabe des Kinderausweises existierte seit Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes nicht mehr. Es war daher in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob es einen solchen Herausgabeanspruch gibt bzw. welche…

Mietrecht

Verlust von Mängelrechten des Mieters bei Ablehnung der Mängelbeseitigung

26.08.2019

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 12/18 -

Im hier entschiedenen Fall hatte der BGH über den Anspruch eines Vermieters auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung aufgrund von Zahlungsrückständen der Mietpartei zu befinden.

Aufgrund diverser Mängel der Mietwohnung hatten die Mieter ein Minderungsrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den Mietzahlungen ausgeübt. Die Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch den Vermieter bzw. die…

Familienrecht

Auch bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können Schenkungen der Eltern zurückgefordert werden zu

19.06.2019

Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.06.2019 – XI ZR 107/16 –

Mit Schwiegerelternschenkungen und dem Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe hat sich der BGH bereits in zahlreichen Entscheidungen befasst.
Bei Schwiegerelternschenkungen hat der BGH regelmäßig einen Rückforderungsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage bejaht. Nun hat der BGH diese Rechtsprechung auch auf Schenkungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen.

Im…