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Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Wettbewerbsrecht
LG Köln verbietet Vertragsgenerator „smartlaw“
01.11.2019
Landgericht Köln, Urteil vom 08.10.2019 – 33 O 35/19 –
Das Landgericht Köln hat ein sogenanntes „Legal-Tech-Angebot“ eines Verlages, der unter anderem juristische Fachliteratur anbietet, verboten, mit der Begründung, ein solches Angebot verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Daneben wurde auch die Bewerbung des Produktes in seiner konkreten Form, zumindest wie dies seinerzeit geschehen ist, untersagt.
Bei dem „Legal-Tech“-Produkt mit dem Namen...
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Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung zulässig
25.10.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17 –
Grundsätzlich ist es möglich, Arbeitsverträge statt auf Dauer auch befristet schließen zu können, was zur Folge hat, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer kalendermäßig bestimmten Frist oder dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses endet, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung oder der Schließung eines Aufhebungsvertrages bedarf.
Befristungen von Arbeitsverträgen sind für...
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Reiserecht
Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook GmbH
16.10.2019
Im Strudel der Insolvenz des britischen Mutterkonzerns Thomas Cook Group plc. hat Deutschlands zweitgrößter Reiseveranstalter, die Thomas Cook GmbH für sich und zwei seiner Veranstaltermarken, die Thomas Cook Touristik GmbH und die Bucher Reisen & Öger Tours GmbH, am 25.09.2019 Insolvenzantrag gestellt.
In dem Insolvenzantragsverfahren ist das Amtsgericht Bad Homburg v....
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Zivilrecht
Schadenersatz bei Schummelsoftware auch, wenn der Pkw erst NACH Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde.
14.10.2019
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.09.2019
- 13 U 149/18 -
Der Dieselskandal bei VW wurde im September 2015 bekannt. Tausende geschädigte Kunden, die zu diesem Zeitpunkt Eigentümer eines betroffenen Fahrzeugs waren, haben ihre Schadenersatzansprüche gegen die VW AG inzwischen erfolgreich geltend gemacht.
Die Gerichte begründeten ihre kundenfreundlichen Urteile in erster Linie damit, dass die VW AG ihre Kunden durch den Einbau...
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Arbeitsrecht für Arbeitgeber
Umfassende Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung von Arbeitszeit
26.08.2019
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 –
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) über die Pflicht der Schaffung einer systematischen Arbeitszeiterfassung für einen medialen Aufschrei in Politik und Gewerkschaften gesorgt und damit kontroverse Diskussionen bzgl. der Auswirkungen auf das zukünftige Arbeitsleben losgetreten. Das Unionrecht verpflichtet Arbeitgeber von nun an...
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Familienrecht
Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses
26.08.2019
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 27.03.2019 – XII ZB 345/18 –
Regelmäßig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern über die Aufbewahrung oder Herausgabe des Kinderreisepasses. Eine gesetzliche Regelung für den Anspruch für Herausgabe des Kinderausweises existierte seit Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes nicht mehr. Es war daher in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob es einen solchen Herausgabeanspruch gibt bzw. welche...
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