Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Reiserecht

Corona-Virus - Aktuelles zum Reiserecht

23.03.2020

Aufgrund des sich schnell ausbreitenden und hochansteckenden Corona-Virus (Covid-19) stellen sich derzeit eigentlich alle, die einen Urlaub gebucht haben, die Frage, ob ein Reiserücktritt (Stornierung der gebuchten Reise) ohne weiteres möglich ist oder der Urlaub umgebucht werden kann. Vielen geht es vor allem um die Frage, ob die Kosten für...

Arbeitsrecht

Corona-Virus - Das Wichtigste zur Kurzarbeit

20.03.2020

Bislang entlasten die Ausgleichspflichten des Staates nach dem Infektionsschutzgesetz den Arbeitgeber lediglich in Fällen von behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen das Unternehmen richten. Sämtliche mittelbaren, insbesondere wirtschaftlichen Folgen sind von dem Schutzzweck des Gesetzes nicht erfasst.

Aufgrund dessen ist die Einführung der Kurzarbeit bislang der schnellste Weg, Lohnkosten, aufgrund von...

Arbeitsrecht

Das Corona-Virus und seine arbeitsrechtlichen Folgen

17.03.2020

Seit Wochen bestimmt das Coronavirus die Schlagzeilen und breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Dabei hat das Coronavirus längst Einzug in sämtliche Alltagsbereiche erhalten; so auch den Arbeitsalltag. Aus diesem Grunde haben wir in diesem kurzen Beitrag die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen und Antworten für Sie zusammengetragen.

Kann der Arbeitnehmer zuhause...

撰写人：中国业务部 - AUS UNSEREM CHINA DESK:

专业人才移民法 - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

06.03.2020

 在德国，有中资背景的公司飞速增长，对于中方管理人员，了解德国的工会法规是了解德国企业管理规范劳工法规的重要一部份。

(Der folgende Beitrag soll dem besonderen Informationsinteresse chinesischsprachiger Unternehmer und Arbeitnehmer dienen, denen wir über unser China Desk eine individuell auf die besonderen Interessen chinesischer Staatsbürger abgestimmte anwaltliche Dienstleistung in chinesischer Sprache anbieten. Die deutsche Übersetzung des Beitrags finden Sie weiter unten.)

 

2020年3月1日，新的专业人才移民法在德国生效。该法的目的是让劳动力市场市场迫切需要的专业技术人才可以来德国。近些年德国劳动市场大量专业技术人才短缺。短缺的行业包括建筑工匠，工程师，医生，护士和IT技术人员等等。因此，新法律对于缺乏技术人才的公司和受过训练的外国求职者来说至关重要。

 法律所指的专家是非欧盟国国民，

1.具有德国合格的职业培训资格或相当于德国合格的职业培训的外国专业资格，或

2.具有德国的大学学位，公认的外国大学学位或与德国大学学位相当的外国大学学位。

技术工人移民法明确规定，在入境之前，应通过所谓的认可程序或专业资格评估程序来检查外国人的资格和职业培训。低技能人士不会受到新法律的优待。

根据新法律非欧盟外国人可以因工作关系而获取居住权，先决条件是：

有特定的工作机会,
联邦劳动局批准,
获得专业技能认可，
已获得相应获认可的职业培训，以获得德国大学学历，或已获得公认的外国大学学位或与德国大学学位相当的外国大学学位，
《专业技术人才移民法》生效带来的新影响

将来，除了大学学历以外，接受过专业培训的外国人也可以获得居留许可以从事其受训专业的工作
取消了联邦劳动局的优先权检查。这意味着在从非欧盟国家聘请专家之前，不再需要确定在德国国内或欧盟境内是否有相应的求职人员。这意味着联邦劳动局的审准程序将比以前更容易，也更快。
另一个重要的新政策是引入为期6个培训和求职签证。前提条件是必须具有公认的学历或职业资格，必需的德语知识和自己能维持自己在6个月内在德国的生活费用。在此期间可以进行工作试用，试用期过程中，可以每周工作十个小时。
新法实行后，拥有德国大学学位或德国职业培训的专业技术人才可以在工作两年后获得德国长居许可，拥有外国学历的人才在工作四年后可以获得长居许可。
总而言之，新法扩大可申请就业移民的技术人才范围。审核程序变得更加简单快捷，并且专业技术人才的在德居留前景也得到了改善。对于急需人才的公司和愿意在德国工作的技术人员是一个利好。

 

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 01.03.2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in...

Wettbewerbsrecht

Onlinehändler haften nicht für den Inhalt irreführender Kundenbewertungen

21.02.2020

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020

- I ZR 193/18 -

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden, ob den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden eine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging...

Arbeitsrecht

Diesel-Skandal: Kündigung eines ehemaligen Motorenentwicklers unwirksam

14.02.2020

Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 10.02.2020 - 8 CA 334/18 - 

Die Volkswagen AG hatte im September auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, Abgastests durch die Nutzung einer sogenannten Abschalteinrichtung („Defeat Devices“) manipuliert zu haben. Stickoxid-Messwerte wurden dank der Manipulations-Software auf dem Prüfstand geringer angezeigt, als sie eigentlich waren.

Nicht zuletzt auch um das angeknackste Image in der Öffentlichkeit wieder zu verbessern, kündigte...