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Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Strafrecht
Änderungen im Strafprozessrecht 2020
02.01.2020
Reform der StPO
Im November hat der Bundestag die Reform des Strafverfahrens beschlossen. Zwar tritt die Reform noch nicht zu Beginn 2020 in Kraft, die Kenntnis der zentralen Reformpunkte ist aber schon jetzt sinnvoll:
Minimierung von Prozessverzögerungen durch Befangenheitsanträge
Der Strafverteidiger muss einen Befangenheitsantrag künftig unverzüglich stellen, nachdem die Befangenheitsgründe bekannt sind. Während...
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Arbeitsrecht
Änderungen im Arbeitsrecht 2020
02.01.2020
Die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer betreffen den Mindestlohn, die Branchenmindestlöhne, die Berufsausbildung sowie neue Freibeträge und Grenzwerte.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2020 um 0,16 EUR auf 9,35 EUR pro Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende während der Berufsausbildung, Praktikanten unter...
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Markenrecht
Sparkasse und Santander Bank einigen sich im Streit um „Sparkassenrot“
30.12.2019
Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) haben sich dieser und die Santander Consumer Bank sowie deren spanische Muttergesellschaft im Streit hinsichtlich des sogenannten „Sparkassen Rot“ geeinigt.
https://www.dsgv.de/newsroom/presse/191211_PM_Santander_Farbmarkenstreit.html
Der Hintergrund war u.a. ein Löschungsantrag gegen die Kolletiv(farb)marke des DSGV durch die Santander Consumer Bank und deren spanischen Muttergesellschaft beim Deutschen...
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Arbeitsrecht
Entlastung von Betriebsrentnern durch neue Freibeträge - Kassenbeiträge für Betriebsrentner sinken zum 01. Januar 2020
20.12.2019
Der Deutsche Bundestag stimmte dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu.
Ab dem 01.01.2020 werden danach rund vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner von der neuen Regelung profitieren, die sie im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Ein von der Großen Koalition...
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Arzthaftung
Herzschlag verwechselt: € 500.000 Schmerzensgeld für Geburtsschaden
16.12.2019
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 – 5 U 108/18 –
Wegen eines groben Behandlungsfehlers bei der Geburt hat das OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen aus dem Landkreis Gütersloh € 500.000 Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die beklagte Klinik aus dem Landkreis Osnabrück sowie die beklagte Ärztin zudem verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den...
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WEG-Recht
Kein Kostenersatz für Wohnungseigentümer bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
02.12.2019
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.06.2019
– V ZR 254/17 –
Ein Wohnungseigentümer, der die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.
Dies gilt nach dem vom BGH entschiedenen Fall selbst dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden...
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