Aktuelles

Aktuelle Themen und Beiträge

Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.


Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung, was nun?

07.05.2021


Es kommt nicht selten vor, dass man als Unternehmer, Gewerbetreibender oder auch als Privatperson eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt oder einem (vermeintlichen) Rechteinhaber erhält. In diesen Abmahnungen wird häufig mit sehr formaljuristischer Sprache eine relativ eindeutige Drohkulisse aufgebaut, wie die Rechtslage im vorliegenden Fall bei dem mutmaßlichen Verstoß, den der...


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Medizinrecht

Wer haftet eigentlich für Impfschäden?

16.04.2021

Ärzte, Hersteller, Staat - die Frage der Haftung für Impfschäden kann im Einzelfall schwierig sein. 


Während es vielen mit dem Impfen nicht schnell genug gehen kann, reißen die Meldungen über mögliche Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen mit erheblichen – zum Teil sogar tödlichen – Folgen nicht ab.

Besonders in den Schlagzeilen steht der Wirkstoff des Herstellers Astrazeneca. Das Paul-Ehrlich-Institut hat bislang über 40 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfungen...


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Wettbewerbsrecht

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei  Vertragsänderung wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen – Dürfen Fitnessstudios trotz Schließung weiter Mitgliedsbeiträge verlangen?

26.02.2021

LG Würzburg, Urteil vom 23.10.2021 - 1 HK O 1250/20 -


Gerade im sogenannten „2. Lockdown“, der in einer Vielzahl von Fällen des täglichen Lebens sogar zu größeren Einschränkungen geführt hat, als der Lockdown im Frühjahr 2020, mehren sich auch in der Praxis anwaltlicher Beratung die Fälle, in denen Zweifel darüber bestehen, ob die Vertragsdurchführung bei Dauerschuldverhältnissen bzw. deren Anpassungen auch...


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Arzthaftung

Beweislast bei Hygieneverstoß im Krankenhaus

22.02.2021

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 280/19 -


Gerichtsprozesse entscheiden sich nicht selten daran, wer welche Tatsache vortragen muss (Darlegungslast) und wer den Beweis hierfür zu erbringen hat (Beweislast).

Dies gilt insbesondere für den Arzthaftungsprozess, weil der klagende Patient in der Regel das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und den Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden darlegen und beweisen...


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Zivilprozess

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz - geht das?

15.02.2021

§ 128a Zivilprozessordnung (ZPO)


Im Zivilprozess gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz. Hiernach müssen die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme unmittelbar vor dem erkennenden Gericht stattfinden. Dies bedeutet, dass alle Prozessbeteiligten auch körperlich im Gerichtssaal anwesend sein müssen.

Im Hinblick auf den technischen Fortschritt hat der Gesetzgeber im Jahre 2013 diesen Grundsatz gelockert und die neue Regelung des §...


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Mietrecht

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

13.05.2020


Nach Beschluss des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates ist das Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe beschlossen worden. Es ist mit Wirkung zum 01.04.2020 in Kraft getreten.

Damit haben Städte und Gemeinden bis nunmehr 2025 die Möglichkeit, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu definieren, in denen...


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