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Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Gewerblicher Rechtsschutz
Warum es sinnvoll sein kann, sich gegen eine berechtigte Abmahnung zur Wehr zu setzen
12.01.2023
von Rechtsanwalt Frank Müller
Grundsituation:
Sie nehmen gewerblich am Rechtsverkehr teil und haben dabei ein gewerbliches Schutzrecht verletzt oder gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Dies ist einem Rechteinhaber oder einem Wettbewerber aufgefallen; Sie wurden in der Folge abgemahnt. Neben der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie die gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren und eventuell weitere...
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Gewerblicher Rechtsschutz
Abmahnung, was nun?
07.05.2021
Es kommt nicht selten vor, dass man als Unternehmer, Gewerbetreibender oder auch als Privatperson eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt oder einem (vermeintlichen) Rechteinhaber erhält. In diesen Abmahnungen wird häufig mit sehr formaljuristischer Sprache eine relativ eindeutige Drohkulisse aufgebaut, wie die Rechtslage im vorliegenden Fall bei dem mutmaßlichen Verstoß, den der...
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Medizinrecht
Wer haftet eigentlich für Impfschäden?
16.04.2021
Ärzte, Hersteller, Staat - die Frage der Haftung für Impfschäden kann im Einzelfall schwierig sein.
Während es vielen mit dem Impfen nicht schnell genug gehen kann, reißen die Meldungen über mögliche Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen mit erheblichen – zum Teil sogar tödlichen – Folgen nicht ab.
Besonders in den Schlagzeilen steht der Wirkstoff des Herstellers Astrazeneca. Das Paul-Ehrlich-Institut hat bislang über 40 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfungen...
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Wettbewerbsrecht
Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderung wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen – Dürfen Fitnessstudios trotz Schließung weiter Mitgliedsbeiträge verlangen?
26.02.2021
LG Würzburg, Urteil vom 23.10.2021 - 1 HK O 1250/20 -
Gerade im sogenannten „2. Lockdown“, der in einer Vielzahl von Fällen des täglichen Lebens sogar zu größeren Einschränkungen geführt hat, als der Lockdown im Frühjahr 2020, mehren sich auch in der Praxis anwaltlicher Beratung die Fälle, in denen Zweifel darüber bestehen, ob die Vertragsdurchführung bei Dauerschuldverhältnissen bzw. deren Anpassungen auch...
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Arzthaftung
Beweislast bei Hygieneverstoß im Krankenhaus
22.02.2021
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.02.2020 - VI ZR 280/19 -
Gerichtsprozesse entscheiden sich nicht selten daran, wer welche Tatsache vortragen muss (Darlegungslast) und wer den Beweis hierfür zu erbringen hat (Beweislast).
Dies gilt insbesondere für den Arzthaftungsprozess, weil der klagende Patient in der Regel das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und den Kausalzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden darlegen und beweisen...
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Zivilprozess
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz - geht das?
15.02.2021
§ 128a Zivilprozessordnung (ZPO)
Im Zivilprozess gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz. Hiernach müssen die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme unmittelbar vor dem erkennenden Gericht stattfinden. Dies bedeutet, dass alle Prozessbeteiligten auch körperlich im Gerichtssaal anwesend sein müssen.
Im Hinblick auf den technischen Fortschritt hat der Gesetzgeber im Jahre 2013 diesen Grundsatz gelockert und die neue Regelung des §...
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