Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Gewerblicher Rechtsschutz

KMU-Fonds „Ideas Powered for business” 2023

03.03.2023

Zum Artikel des EUIPO

Wer schon einmal eine Marke oder ein Design auf europäischer oder nationaler Ebene angemeldet hat, weiß, dass die Kosten hierfür schon mal das Budget stark belasten können.

Einen Teil möchte die Europäische Union zumindest für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abfedern und hat einen eigenen Fonds hierzu aufgelegt. Dieser KMU-Fonds „Ideas...

Gewerblicher Rechtsschutz für Ärzte

„Ärzte-Siegel“ - Wettbewerbszentrale erzielt Erfolg gegen Verlag

21.02.2023

Pressemitteilung zum Urteil LG München I vom 12.02.2023 - 4 HKO 14545/21 -

Sicherlich von vielen Ärztinnen und Ärzten aufmerksam und mit Interesse verfolgt, ist die Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Verlag des FOCUS-Magazins.

Konkret geht es darum, dass in dem einmal im Jahr erscheinenden Magazin „FOCUS Gesundheit“ eine „Ärzteliste“ erscheint. Ärzte erhalten eine Lizenz, für die ca. € 2.000,00 fällig werden ein...

Gewerblicher Rechtsschutz

Warum es sinnvoll sein kann, sich gegen eine berechtigte Abmahnung zur Wehr zu setzen

12.01.2023

von Rechtsanwalt Frank Müller

Grundsituation:

Sie nehmen gewerblich am Rechtsverkehr teil und haben dabei ein gewerbliches Schutzrecht verletzt oder gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Dies ist einem Rechteinhaber oder einem Wettbewerber aufgefallen; Sie wurden in der Folge abgemahnt. Neben der Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie die gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren und eventuell weitere...

Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnung, was nun?

07.05.2021

Es kommt nicht selten vor, dass man als Unternehmer, Gewerbetreibender oder auch als Privatperson eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt oder einem (vermeintlichen) Rechteinhaber erhält. In diesen Abmahnungen wird häufig mit sehr formaljuristischer Sprache eine relativ eindeutige Drohkulisse aufgebaut, wie die Rechtslage im vorliegenden Fall bei dem mutmaßlichen Verstoß, den der...

Medizinrecht

Wer haftet eigentlich für Impfschäden?

16.04.2021

Ärzte, Hersteller, Staat - die Frage der Haftung für Impfschäden kann im Einzelfall schwierig sein. 

Während es vielen mit dem Impfen nicht schnell genug gehen kann, reißen die Meldungen über mögliche Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen mit erheblichen – zum Teil sogar tödlichen – Folgen nicht ab.

Besonders in den Schlagzeilen steht der Wirkstoff des Herstellers Astrazeneca. Das Paul-Ehrlich-Institut hat bislang über 40 Verdachtsfälle einer Sinusvenenthrombose nach Impfungen...

Wettbewerbsrecht

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei  Vertragsänderung wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen – Dürfen Fitnessstudios trotz Schließung weiter Mitgliedsbeiträge verlangen?

26.02.2021

LG Würzburg, Urteil vom 23.10.2021 - 1 HK O 1250/20 -

Gerade im sogenannten „2. Lockdown“, der in einer Vielzahl von Fällen des täglichen Lebens sogar zu größeren Einschränkungen geführt hat, als der Lockdown im Frühjahr 2020, mehren sich auch in der Praxis anwaltlicher Beratung die Fälle, in denen Zweifel darüber bestehen, ob die Vertragsdurchführung bei Dauerschuldverhältnissen bzw. deren Anpassungen auch...